Rechtsprechung
| BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1982 - 2 A 1843/81
- BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81
Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer
Auszug aus BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82
Diese Frage ist, wie das Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Abwälzbarkeit nachverlangter Grundsteuer bereits entschieden hat, ohne weiteres zu verneinen (vgl. Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192 [194]).Das Bundesverwaltungsgericht hat für den vergleichbaren Fall der Abwälzbarkeit nachveranlagter Grundsteuer bereits dargelegt, die gegenüber mietrechtlichen Abwälzungsfristen längere abgabenrechtliche Nachforderungsfrist finde ihre Rechtfertigung in den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung; sie wolle eine weitgehende abgabenrechtliche Erfassung aller Abgabenpflichtigen gewährleisten; das schließe aus, eine solche gesetzliche Regelung für willkürlich zu halten (vgl. Urteil vom 4. Juni 1982 a.a.O. S. 194, 195).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82
Ein Verstoß gegen Art. 14 GG könnte "allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden" (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1962 - 2 BvL 15, 16/61 - BVerfGE 14, 221 [241]).